Artikel auf Seite 6

Angeblich wirtschaftliche Gründe

Rechtsstreit Nach dem Putschversuch in der Türkei entließ Turkish Airlines Mitarbeiter in Deutschland

Von Minh Schredle

Ausgabe vom 1.9.2016, Seite 6, Inland

Reiche Städte müssen weiterhin zahlen

Kommunal-SoliÜber siebzig Städte scheitern vor NRW-Verfassungsgericht mit ihrer Sammelklage

Von Claudia Hennen

Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 6, Inland

Lukrative Ahnungslosigkeit

Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 6, Inland

Frankreich Verwaltungsgericht erklärt Verbot von Ganzkörperbekleidung am Strand für rechtswidrig: „Unhaltbare Beschneidung der Freiheit“

Richter kippen Burkini-Verbot

Von Rudolf Balmer

Ausgabe vom 27.8.2016, Seite 6, Politik

Helmut Kohl sitzt im Rollstuhl neben einer sehr großen Helmut-Kohl-Briefmarke

Rechtsstreit um Helmut-Kohl-Biografie

Kalter Krieg um das Vermächtnis

Fünf Millionen Euro will Kohl von seinem Exbiografen. Das Landgericht Köln deutet an, in welche Richtung das Urteil gehen kann.

Von Anja Maier

25.8.2016

Bremer SPD geht gegen eigenen Abgeordneten vor

Betrug Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordneten der Bürgerschaft, Partei erwägt Verfahren

Ausgabe vom 24.8.2016, Seite 6, Inland

Pazifist mit Kalaschnikow

Islamismus Seit Montag muss sich ein 30-Jähriger vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Er soll in Syrien für den IS gekämpft haben

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ausgabe vom 24.8.2016, Seite 6, Inland

Scheinbewerbung als Rechtsmissbrauch

EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 29.7.2016, Seite 6, Inland

NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.

Von Christian Rath

27.7.2016

Höchststrafe für Kindermörder

Justiz Silvio S. muss für die Morde an den Kindern Mohamed und Elias für viele Jahre ins Gefängnis

Ausgabe vom 27.7.2016, Seite 6, Inland

IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Ausgabe vom 23.7.2016, Seite 6, Politik

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig

Von Christian Rath

Ausgabe vom 22.7.2016, Seite 6, Inland

Zwei Männer sitzen an einem Konferenztisch, einer trinkt, der andere hat seine Hand im Gesicht

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin

Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.

Von Plutonia Plarre

21.7.2016

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada

Ausgabe vom 19.7.2016, Seite 6, Inland

Überwachung Die FDP und Berliner Bürgerrechtler scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht

Weg frei für Vorratsspeicherung

Von Christian Rath

Ausgabe vom 16.7.2016, Seite 6, Politik

Haft wegen Beleidigung einer Behörde

Big Brother is watching Linke

Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee.

Von Felix Hackenbruch

15.7.2016

Blamage für den Innensenator

Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein

Von Erik Peter

Ausgabe vom 14.7.2016, Seite 6, Inland