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Mädchen sitzen an Schultischen und lächeln

Kinderehen in Deutschland

Keine Hochzeit unter 18

Die Regierung will religiöse und standesamtliche Trauungen Minderjähriger verbieten. Bisher gab es noch Ausnahmen ab 16 Jahren.
Von Judith Freese

12.10.2016

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.10.2016,  Seite 6, Inland

Spähte Zschäpe eine Synagoge aus?

AUFKLÄRUNG Ein Polizist will die Rechtsterroristin 2000 vor einer jüdischen Gemeinde in Berlin gesehen haben. Nun soll er im NSU-Prozess aussagen
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  7.10.2016,  Seite 6, Inland
Zwei Gewehre

Massaker in Mexiko

Heckler & Kochs Mordsgeschäfte

Mitverantwortlich für ein Massaker? Eine Menschenrechtsorganisation will die Waffenschmiede vor einem deutschen Gericht sehen.
Von Wolf-Dieter Vogel

6.10.2016

Geschredderte Akten fallen aus einem Aktenschredder

Aufarbeitung des NSU-Skandals

Anzeige gegen Verfassungsschützer

Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.
Von Konrad Litschko

5.10.2016

Das ist Kunst

SCHMÄHKRITIK Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann eingestellt. Sein Erdoğan-Gedicht ist durch das Grundgesetz geschützt
Von Jürn Kruse
Ausgabe vom  5.10.2016,  Seite 6, Inland

Ein Joint für ein etwas erträglicheres Leben

Gesundheitspolitik Schwerkranker MS-Patient darf jetzt Cannabis im Badezimmer anbauen
Ausgabe vom  4.10.2016,  Seite 6, Inland

IS-Sympathisantin nach Messerattacke vor Gericht

Terror Im Oktober startet der Prozess gegen eine 16-Jährige, die einen Polizisten angegriffen hatte
Ausgabe vom  30.9.2016,  Seite 6, Inland
Alexander Dobrindt vor anderen Menschen

EU-Klage gegen Pkw-Maut

Dobrindts Klatsche mit Ansage

Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Von Eric Bonse

30.9.2016

„Alle hassen uns“

Terror Im Prozess gegen Salafistenprediger Sven Lau sagt ein Aussteiger aus: Dominic Schmitz, der lange Zeit die rechte Hand des Angeklagten war. Er bringt Lau zum Reden
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  22.9.2016,  Seite 6, Inland

Und sie schweigt wieder

Terror Nochmals äußert sich Beate Zschäpe im NSU-Prozess – und lehnt es ab, Fragen der Opferfamilien zu beantworten. Deren Anwälte sind entrüstet
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  15.9.2016,  Seite 6, Inland
Zwei Polizeifotos von Hubert Zafke

Auschwitzprozess in Neubrandenburg

Prozess soll nicht mehr stattfinden

Im Verfahren gegen einen Ex-SS-Mann gilt der Richter als befangen und soll gehen. Die Hauptverhandlung droht nun zu scheitern.
Von Klaus Hillenbrand

13.9.2016

Gebäude und Kamine stehen hinter einem Zaun

NS-Prozess gegen 92-Jährige abgesagt

Zu gebrechlich für Gerechtigkeit

Einer 92-jährigen Auschwitz-Funkerin wird doch kein Prozess gemacht. Ein weiterer NS-Prozess beginnt erneut, weil der Angeklagte immer fehlte.
Von Klaus Hillenbrand

9.9.2016

Sven Lau grüßt durch eine vergittert wirkende Fensterfront

Prozess gegen Terrorverdächtigen Lau

Star-Salafist steht vor Gericht

Sven Lau gilt als verlängerter Arm der IS-nahen Terrorgruppe Jamwa und soll Kämpfer nach Syrien vermittelt haben. Nun droht ihm Haft.
Von Sabine am Orde

6.9.2016

Angeblich wirtschaftliche Gründe

Rechtsstreit Nach dem Putschversuch in der Türkei entließ Turkish Airlines Mitarbeiter in Deutschland
Von Minh Schredle
Ausgabe vom  1.9.2016,  Seite 6, Inland

Reiche Städte müssen weiterhin zahlen

Kommunal-SoliÜber siebzig Städte scheitern vor NRW-Verfassungsgericht mit ihrer Sammelklage
Von Claudia Hennen
Ausgabe vom  31.8.2016,  Seite 6, Inland

Lukrative Ahnungslosigkeit

Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  31.8.2016,  Seite 6, Inland

Frankreich Verwaltungsgericht erklärt Verbot von Ganzkörperbekleidung am Strand für rechtswidrig: „Unhaltbare Beschneidung der Freiheit“

Richter kippen Burkini-Verbot

Von Rudolf Balmer
Ausgabe vom  27.8.2016,  Seite 6, Politik
Helmut Kohl sitzt im Rollstuhl neben einer sehr großen Helmut-Kohl-Briefmarke

Rechtsstreit um Helmut-Kohl-Biografie

Kalter Krieg um das Vermächtnis

Fünf Millionen Euro will Kohl von seinem Exbiografen. Das Landgericht Köln deutet an, in welche Richtung das Urteil gehen kann.
Von Anja Maier

25.8.2016

Bremer SPD geht gegen eigenen Abgeordneten vor

Betrug Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordneten der Bürgerschaft, Partei erwägt Verfahren
Ausgabe vom  24.8.2016,  Seite 6, Inland