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Zwei Aktivisten in Anzügen halten große Geldscheinattrappen und schütteln sich die Hände

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Von Klara Weidemann

18.5.2017

Ein Gebäude mit einer Wiese davor

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Von Christian Rath

12.5.2017

von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Israelkritische Veranstaltung darf nun doch stattfinden

Urteil Die kurzfristige Kündigung der Räume war nicht rechtens, entschied das Amtsgericht
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  5.5.2017,  Seite 6, Inland
Ein tätowierter Arm

Justizposse in Koblenz

Der unvollendete Prozess

Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.
Von Konrad Litschko

2.5.2017

Polizist hält Kelle mit roter Lampe

Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen

„Zufällig“ entdeckte Drogen

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
Von Christian Rath

19.4.2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

PRESSEFREIHEIT Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter
Von Klara Weidemann
Ausgabe vom  19.4.2017,  Seite 6, Inland

In Beslan „Recht auf Leben“ verletzt: Urteil gegen Russland

Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2017,  Seite 6, Politik

Facebook-Hetzer zu Geldstrafe verurteilt

Justiz Der Angeklagte hatte Claudia Roth „grünfaschistische Sau“ und „Hackfresse“ genannt
Von Klara Weidemann
Ausgabe vom  12.4.2017,  Seite 6, Inland
Ein Spielautomat

Entscheidung aus Karlsruhe

Glücksspielstaatsvertrag gilt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
Von Christian Rath

11.4.2017

Staatsanwaltschaft vermutet Befangenheit

Justiz Im Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter wird es für die Richter nun noch enger
Ausgabe vom  11.4.2017,  Seite 6, Inland

Zschäpe betrachtet sich als gestört

JUSTIZ Im NSU-Prozess wartet die Verteidigung mit einem Gutachten auf: Zschäpe sei schuldunfähig
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  31.3.2017,  Seite 6, Inland

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  29.3.2017,  Seite 6, Inland

Mehrjährige Haftstrafenfür Anschlag auf Sikh-Tempel

TerrorLandgericht Essen verurteilt drei Jugendliche für islamistischen Bombenanschlag
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  22.3.2017,  Seite 6, Inland

Verbannung für Gefährder?

Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.3.2017,  Seite 6, Inland

Stadtgespräch

Maher und Mubarak

Der ExDiktator Husni Mubarak ist frei. Sein früherer Gegner Ahmed Maher auch. Aber gleich sind sie nicht
Von Karim El-Gawhary
Ausgabe vom  18.3.2017,  Seite 6, Politik
Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017

Südkorea Das Verfassungsgericht billigt endgültig die Amtsenthebung von Präsidentin Park. Ihre Fans sind fassungslos, Proteste fordern Tote

Richter setzen Staatschefin ab

Von Fabian Kretschmer
Ausgabe vom  11.3.2017,  Seite 6, Politik
Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Von Christian Rath

10.3.2017

Bundesgerichtshof:Adoption nur für Ehegatten

Urteil Unverheiratete haben weiterhin keine Chance, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.3.2017,  Seite 6, Inland