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Ein Mann beobachtet Bildschirme, die Videoüberwachungsaufnahmen der Ubahn zeigen

Karlsruhe muss entscheiden

Klage gegen Videoüberwachung

Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Von Christian Rath

29.6.2017

Freispruch trotz Manipulationen

Transplantationsskandal Göttinger Arzt fälschte Patientenunterlagen – und geht straffrei aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.6.2017,  Seite 6, Inland

Amtsrichter macht Druckauf WhatsApp-Nutzer

DATENSCHUTZGericht: Automatische Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp ist unzulässig
Von Laura Weigele
Ausgabe vom  28.6.2017,  Seite 6, Inland

Ohne Hilfe in Italien

RECHT Flüchtling ist in Italien anerkannt, will dort aber nicht leben. Darf er in Deutschland bleiben?
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.6.2017,  Seite 6, Inland

Misshandlung: Prinzessin verurteilt

Ausgabe vom  24.6.2017,  Seite 6, Politik

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2017,  Seite 6, Inland

Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2017,  Seite 6, Inland
Polizist_innen mit Hunden hinter einem Gitter, das von Stacheldraht gesaäumt ist

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Kein polizeilicher Notstand

Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
Von Kai von Appen

21.6.2017

Polizei soll Staatsschutz-Computer beschlagnahmen

Beweisvernichtung Betroffene der Göttinger Aktenaffäre stellen Strafantrag gegen Beamte
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  21.6.2017,  Seite 6, Inland
Angeklagter und Übersetzerin

Prozess gegen U-Bahn-Treter

Schöffin schrieb fiese Leserbriefe

In einem U-Bahnhof soll ein Mann eine Passantin die Treppe heruntergetreten haben. Nun beginnt der Prozess – und wird prompt unterbrochen.
Von Anne Pollmann

15.6.2017

Man sieht vier der angeklagten sechs Jugendlichen im Gerichtsaal, wie sie sich Aktendeckel und Cappies vors Gesicht halten

Brandanschlag auf Obdachlosen

Doch kein versuchter Mord?

Vor einem halben Jahr hatten Jugendliche in Berlin neben einem Obdachlosen Feuer gelegt. Die Haftstrafen fielen teils milder aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

14.6.2017

Zwei Menschen auf einer Aussichtsplattform, im Hintergrund eine grüne Landschaft

Gebietsreform der Thüringer Regierung

Nu' mal schön langsam

Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
Von Michael Bartsch

12.6.2017

Volker Becl hebt beim Sprechen die rechte, zur Faust geballte Hand, wie um einen Einwurf zu untermauern

Umstrittene Konferenz in Frankfurt

Deutsche pro und contra Israel

Volker Beck und der Zentralrat der Juden protestieren gegen eine Konferenz. Streitpunkt ist vor allem die Unterstützung einer Boykott-Bewegung.
Von Martin Reeh

8.6.2017

Verteidiger steht vor dem Angeklagten

Hamelner Gewalttäter verurteilt

„Grauenvoll und abscheulich“

Das Landgericht Hannover verurteilt den Mann, der seine Exfrau an einem Seil hinter seinem Auto hergeschleift hat, zu 14 Jahren Haft.
Von Andrea Scharpen

1.6.2017

Eine Drohe im Sonnenuntergang

Urteil zur Ausrüstung der Bundeswehr

Raketendrohnen sind okay

Das Militär darf sich erstmals waffenfähige Drohnen beschaffen. Ein Gericht wies die Beschwerde eines US-Konzerns zurück.
Von Tobias Schulze

1.6.2017

Muslimbann bleibt gestoppt

USAJustizminister will im Streit über Einreisestopp bis vor den obersten Gerichtshof ziehen
Ausgabe vom  27.5.2017,  Seite 6, Politik

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2017,  Seite 6, Inland
Der Arm eines Bundespolizisten in blauer Uniform

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei

Straffrei und substanzlos

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Von Hanna Voß

25.5.2017

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.5.2017,  Seite 6, Inland

Eisernes Schweigen

Extremismus In München steht André E. als angeklagter NSU-Helfer vor Gericht, in Zwickau wird er nun verurteilt: Er hat einen Jugendlichen verprügelt
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  23.5.2017,  Seite 6, Inland