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taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

PRESSEFREIHEIT Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter
Von Klara Weidemann
Ausgabe vom  19.4.2017,  Seite 6, Inland

In Beslan „Recht auf Leben“ verletzt: Urteil gegen Russland

Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2017,  Seite 6, Politik

Facebook-Hetzer zu Geldstrafe verurteilt

Justiz Der Angeklagte hatte Claudia Roth „grünfaschistische Sau“ und „Hackfresse“ genannt
Von Klara Weidemann
Ausgabe vom  12.4.2017,  Seite 6, Inland
Ein Spielautomat

Entscheidung aus Karlsruhe

Glücksspielstaatsvertrag gilt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
Von Christian Rath

11.4.2017

Staatsanwaltschaft vermutet Befangenheit

Justiz Im Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter wird es für die Richter nun noch enger
Ausgabe vom  11.4.2017,  Seite 6, Inland

Zschäpe betrachtet sich als gestört

JUSTIZ Im NSU-Prozess wartet die Verteidigung mit einem Gutachten auf: Zschäpe sei schuldunfähig
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  31.3.2017,  Seite 6, Inland

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  29.3.2017,  Seite 6, Inland

Mehrjährige Haftstrafenfür Anschlag auf Sikh-Tempel

TerrorLandgericht Essen verurteilt drei Jugendliche für islamistischen Bombenanschlag
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  22.3.2017,  Seite 6, Inland

Verbannung für Gefährder?

Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.3.2017,  Seite 6, Inland

Stadtgespräch

Maher und Mubarak

Der ExDiktator Husni Mubarak ist frei. Sein früherer Gegner Ahmed Maher auch. Aber gleich sind sie nicht
Von Karim El-Gawhary
Ausgabe vom  18.3.2017,  Seite 6, Politik
Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017

Südkorea Das Verfassungsgericht billigt endgültig die Amtsenthebung von Präsidentin Park. Ihre Fans sind fassungslos, Proteste fordern Tote

Richter setzen Staatschefin ab

Von Fabian Kretschmer
Ausgabe vom  11.3.2017,  Seite 6, Politik
Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Von Christian Rath

10.3.2017

Bundesgerichtshof:Adoption nur für Ehegatten

Urteil Unverheiratete haben weiterhin keine Chance, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.3.2017,  Seite 6, Inland
Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Von Christian Rath

2.3.2017

Ein Mann, Wolfgang Kaleck

Menschenrechte in Syrien

Karlsruhe soll Folter ahnden

Der Generalbundesanwalt soll gegen den Geheimdienst des Assad-Regimes ermitteln. Die Opfer hoffen auf internationale Haftbefehle.
Von Christoph Kürbel

2.3.2017

Betrugsvorwurf: Früheren V-Männern droht Prozess

ThüringenStaatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige aus der rechten Szene an
Ausgabe vom  2.3.2017,  Seite 6, Inland
Otto Schily gestikuliert

Streit um NSU-Anschlag

Schily verklagt Özdemir

Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
Von Konrad Litschko

1.3.2017

Beate Zschäpe sitzt auf der Anklagebank, hinter ihr stehend eine Gruppe Polizisten

Beate Zschäpes Leben in der Haft

„Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders.
Von Konrad Litschko

22.2.2017

Ex-tazler rechtskräftig verurteilt

Von Sebastian Erb und Martin Kaul
Ausgabe vom  18.2.2017,  Seite 6, Politik