Landgericht Koblenz verurteilt den früheren Caritas-Manager Doerfert zu 7 Jahren und 3 Monaten Haft. Die Caritas sei für ihn ein „Selbstbedienungsladen“ gewesen
Im Frankfurter Prozess gegen den Exterroristen Hans-Joachim Klein plädieren morgen die Verteidiger. Doch nach 26 Jahren ist der Tathergang nicht mehr zu rekonstruieren
Das Verfahren gegen das frühere Mitglied der linksradikalen Revolutionären Zellen, Tarek Mousli, endet mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Im Frühjahr wird er wieder aussagen. Diesmal gegen frühere Gesinnungsfreunde
Funktionszulagen für Abgeordnete aus der Staatskasse sind unzulässig – nur der Fraktionsvorsitzende darf mehr kriegen. Teilsieg vor dem Bundesverfassungsgericht für zwei ehemalige Abgeordnete des Neuen Forums hat Folgen für die Diäten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen die Pflegeversicherung. Für die Regierung bleibt sie „unverzichtbar“, für ihre Gegner „familienfeindlich“
■ Karlsruhe kippt eine Verbotsverordnung gegen die „Revitalisierungstherapie“ mit Zellen aus Schafsföten. Ex-Gesundheitsminister Seehofer war für das Verbot nicht zuständig
Land Berlin darf Auftragsvergabe nicht an Lohnvorgabe binden. Bundesgerichtshof legt den Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ■ Von Christian Rath
■ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Klose, wirbt für gute Beziehungen zu Teheran. Im Fall des Deutschen Hofer ist er „verhalten optimistisch“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Bundeswehr muss sich für Frauen öffnen. Die Details liegen nun im Ermessensspielraum der deutschen Politik. Minister Scharping will umgehend handeln ■ Von Christian Rath