Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten.
Das CIA-Entführungsopfer muss nach einer Attacke auf den Neu Ulmer Bürgermeister ins Gefängnis. Das Gericht räumte Traumatisierung ein, hielt ihn aber für schuldfähig.
HARTZ IV Wachstumsschübe bei Kindern sind kein Härtefall, entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit die Klage einer Familie ab
LUFTHANSA Nach einem Gerichtsurteil beendet die Gewerkschaft den Streik vorläufig. Beide Seiten müssen Tarife bei ausländischen Firmentöchtern beim Verhandeln außen vor lassen
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht prüft zum zweiten Mal das Luftsicherheitsgesetz – und könnte nun zu anderen Ergebnissen kommen. Kommt der Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür?
Viele Hartz-IV-Empfänger fordern derzeit die Jobcenter auf, ihre Bescheide zu überprüfen. Sie hoffen auf Nachzahlungen durch ein Urteil des Verfassungsgerichts am Dienstag.
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
Die "Sauerland"-Gruppe hätte einen Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes geplant, so der Chefankläger in seinem Plädoyer vor dem Gericht in Düsseldorf. Trotz der Geständnisse zeigten sie keine Reue.
GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Hauseigentümer dürfen dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin nicht einfach Hausverbot erteilen – auch wenn die beiden gelegentlich streiten und nachts die Ruhe stören
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Beschluss fest, dass eine Bevorzugung der klassischen Ehe gegenüber eingetragenen Partnerschaften in der Regel nicht mehr zulässig ist
WERBUNG Der Springer-Verlag ließ 2005 einen taz-Kinospot verbieten, weil darin die „Bild“-Zeitung verächtlich gemacht werde. Bald wird er wieder zu sehen sein. Die taz gewann vor dem Bundesgerichtshof
JUSTIZSTREIT Im Rechtsstreit über die Rückübertragung ehemals jüdischer Grundstücke in Kleinmachnow bei Berlin sind die Erben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Betroffenen gehen völlig leer aus
Erstmals distanziert sich ein Angeklagter der Sauerland-Gruppe von den Terrorplänen in Ramstein und Kaiserslautern und bezeichnet sie als "einen falschen Weg". Er sei froh über die Festnahme.
