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Ein Mensch mit rotem Gewand hält eine rote Kappe in den Händen

Bundesverfassungsgericht urteilt

Blitzabschiebung gestoppt

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
Von Christian Rath

23.7.2017

IS-Prozess:Angeklagter widerruft

15.7.2017

Politik,  S. 6
Zwei Menschen stehen vor einer Rakete

Recherche über Atomwaffenprogramm

Streit um Akten in Privatarchiven

Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
Von Christian Rath

13.7.2017

Ein Mann beobachtet Bildschirme, die Videoüberwachungsaufnahmen der Ubahn zeigen

Karlsruhe muss entscheiden

Klage gegen Videoüberwachung

Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Von Christian Rath

29.6.2017

Amtsrichter macht Druckauf WhatsApp-Nutzer

DATENSCHUTZGericht: Automatische Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp ist unzulässig
Von Laura Weigele

28.6.2017

Inland,  S. 6

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath

23.6.2017

Inland,  S. 6

Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
Von Christian Rath

23.6.2017

Inland,  S. 6
Eine Drohe im Sonnenuntergang

Urteil zur Ausrüstung der Bundeswehr

Raketendrohnen sind okay

Das Militär darf sich erstmals waffenfähige Drohnen beschaffen. Ein Gericht wies die Beschwerde eines US-Konzerns zurück.
Von Tobias Schulze

1.6.2017

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath

26.5.2017

Inland,  S. 6

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath

24.5.2017

Inland,  S. 6
Zwei Aktivisten in Anzügen halten große Geldscheinattrappen und schütteln sich die Hände

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Von Klara Weidemann

18.5.2017

Ein Gebäude mit einer Wiese davor

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Von Christian Rath

12.5.2017

von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Polizist hält Kelle mit roter Lampe

Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen

„Zufällig“ entdeckte Drogen

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
Von Christian Rath

19.4.2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

PRESSEFREIHEIT Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter
Von Klara Weidemann

19.4.2017

Inland,  S. 6

Facebook-Hetzer zu Geldstrafe verurteilt

Justiz Der Angeklagte hatte Claudia Roth „grünfaschistische Sau“ und „Hackfresse“ genannt
Von Klara Weidemann

12.4.2017

Inland,  S. 6
Ein Spielautomat

Entscheidung aus Karlsruhe

Glücksspielstaatsvertrag gilt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
Von Christian Rath

11.4.2017

Zschäpe betrachtet sich als gestört

JUSTIZ Im NSU-Prozess wartet die Verteidigung mit einem Gutachten auf: Zschäpe sei schuldunfähig
Von Konrad Litschko

31.3.2017

Inland,  S. 6

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko

29.3.2017

Inland,  S. 6
Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017