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Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath

27.3.2018

Ein merkwürdiges Verfahren

In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
Von Martin Kaul, Daniel Schulz und Christina Schmidt

20.3.2018

inland,  S. 6

„Rote Karte“ für die AfD illegal

Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
Von Christian Rath

28.2.2018

inland,  S. 6

BGH: Keine Strafmilderung

Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
Von Christian Rath

22.2.2018

inland,  S. 6
Eine Frau und ein Mann stehen neben einer Karre zwischen Trümmern

Sächsin beim „Islamischen Staat“

Sechs Jahre Haft für Jung-Islamistin

Die 17-jährige Linda W. soll sich dem IS angeschlossen haben, nun wurde sie im Irak verurteilt. Das Auswärtige Amt betreut sie.
Von Konrad Litschko

20.2.2018

Das Bild zeigt den Hinterkopf eines Mannes mit blonden, kurzgeschnittenen Haaren

Entscheidung im Fall „Altermedia“

Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Von Christian Rath

8.2.2018

Neue Ermittlungen wegen § 219 a

Nach einer Solidaritätsbekundung für Kristina Hänel in der taz wurden jetzt mehrere ÄrztInnen angezeigt
Von Dinah Riese

5.2.2018

inland,  S. 6
Ein rot-weißes Absperrband vor einer Straße

Revisionsprozess gegen Berliner Raser

Verurteilung wegen Mordes wackelt

Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
Von Christian Rath

1.2.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath

30.1.2018

„Der Gesetzgeber muss handeln“

Nach Rechtsgutachten zu Sterbehilfe-Urteil: Ethikrat fordert gesetzliche Klarstellung

17.1.2018

inland,  S. 6
Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
Von Christian Rath

11.1.2018

Thorsten & Björn bleiben vorerst zusammen

NPD-Mann Heise geht gegen die Verbreitung eines Doppelbilds mit AfDler Höcke vor – und scheitert wohl
Von Reimar Paul

11.1.2018

inland,  S. 6

Salafist kann vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Von Christian Rath

10.1.2018

inland,  S. 6

BGH: Frau muss „Vater“ sein

Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
Von Christian Rath

5.1.2018

inland,  S. 6

„Munition für Lobbyisten“

Prozess um lukrativen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium hat begonnen

5.1.2018

inland,  S. 6
ein lachender Mann mit Konfetti auf dem Revers

MLPD verliert gegen Volker Beck

Revolutionäre Vorhut gescheitert

Vor dem Hamburger Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den grünen Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck.
Von Pascal Beucker

19.12.2017

Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2017

Zwei Männer sitzen hinter einem Tisch mit Akten

Prozess gegen Rechtsterroristen

Der „Lasermann“ fühlt sich als Opfer

Seine Anschlagsserie in Schweden gilt als Blaupause des rechtsterroristischen NSU. Jetzt steht John Ausonius in Frankfurt vor Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.12.2017

Eine Frau entfernt das Firmenlogo der Drogeriekette Schlecker

Urteil im Schlecker-Prozess

Der Haft entkommen

Der ehemalige Drogerie-König Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Seine Kinder wurden wegen Untreue zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.
Von Christian Rath

27.11.2017

Gamze Kubaşık

Betroffene im NSU-Prozess

„Die Hoffnung gibt es nicht mehr“

Vor Gericht übt Gamze Kubaşık, die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers, harte Kritik an der Aufklärungsarbeit.
Von Konrad Litschko

22.11.2017