piwik no script img

taz zahl ich

Wohlleben kommt vielleicht frei

Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben könnte im August entlassen werden. Revision im Fall André Eminger
Von Malene Gürgen

18.7.2018

inland,  S. 6

Vier Aktivisten in Gewahrsam

Auf die milden Urteile im NSU-Prozess reagierten Antifaschisten in Hamburg mit einer Plakataktion
Von Andreas Speit

17.7.2018

inland,  S. 6

Verwaltungsrichter wurde in die Irre geführt

Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
Von Mirco Keilberth und Christian Rath

16.7.2018

inland,  S. 6
André Eminger betritt den Gerichtsaal. Sein Gesicht ist gepixelt

Urteil im NSU-Prozess für André Eminger

Die Neonazi-Szene hat ihren Helden

Das milde Urteil im NSU-Prozess für Eminger, engster Unterstützer der Rechtsterroristen, stößt auf Empörung. Die rechte Szene feiert.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

12.7.2018

Manfred Götzl in schwarzer Richterrobe und mit randloser Brille

Richter im NSU-Prozess

Manfred Götzl, der Unbeirrte

Der Richter Manfred Götzl hat den NSU-Prozess über fünf Jahre zusammengehalten. Am Mittwoch wird nun das Urteil fallen.
Von Konrad Litschko

9.7.2018

Modellfiguren vor dem Schriftzug

BGH-Urteil zu Lebensversicherungen

Wer bekommt wieviel?

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
Von Wolfgang Mulke

27.6.2018

„Einer für alle“statt „Alle für alle“

Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage
Von Wolfgang Mulke

15.6.2018

inland,  S. 6

Streikverbot für Beamte bleibt

Bundesverfassungsgericht beharrt auf deutschem Sonderweg und folgt nicht dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte
Von Christian Rath

13.6.2018

inland,  S. 6

Anwälte: Lasst Zschäpe frei!

Verteidigerteam fordert Freilassung und Freispruch von den Morden

6.6.2018

inland,  S. 6

De-Cix muss weiter überwachen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
Von Christian Rath

1.6.2018

inland,  S. 6
Ein Gewässer hinter Rapsfeldern. Darauf fährt ein Segelboot

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.
Von Malene Gürgen

23.5.2018

Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Pressekonferenz der Fraktion teil

Verfassungsgericht soll entscheiden

AfD klagt gegen „Grenzöffnung“

Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
Von Christian Rath

18.5.2018

Bundeswehr: Prozess eingestellt

Vier Soldaten waren 2016 nach einem Marsch bei großer Hitze zusammengebrochen

16.5.2018

inland,  S. 6
Menschen halten große Plakate in der Hand mit Fotos der entführten Stundenten

Exmitarbeiter vor Gericht

Die Mexiko-Deals von Heckler & Koch

Ehemalige Beschäftigte der Firma Heckler & Koch sollen ungenehmigt tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun startete der Prozess gegen sie.
Von Benno Stieber

15.5.2018

Nur eine Sanktion für einmal Nichtstun

Grundsatzurteil: Bundessozialgericht verhindert exzessive Sperrzeiten für Erwerbslose, die sich auf mehrere Stellenangebote nicht bewerben
Von Christian Rath

4.5.2018

inland,  S. 6
Menschen in roter Kleidung. Einer hält einen Schal mit der Aufschrift „Gegen alle Stadionverbote

Urteil zu Stadionverboten

Bei Gewaltverdacht möglich

Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
Von Christian Rath

27.4.2018

Anwälte: Nur zehn Jahre für Zschäpe

Im NSU-Prozess in München haben die Anwälte der Hauptangeklagten ihre Plädoyers beendet

27.4.2018

inland,  S. 6
Hermann Borchert und Beate Zschäpe nebeneinander im Gerichtssaal

Plädoyers im NSU-Prozess

Laut Anwalt heißt das Opfer Zschäpe

Nach fast fünf Jahren hält die Verteidigung von Beate Zschäpe ihr Plädoyer: Diese habe keine zentrale Rolle in der Terrorserie gespielt.
Von Dominik Baur und Konrad Litschko

24.4.2018

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath

29.3.2018