Auch die Vorabberichte über das Platzen des NPD-Verfahrens beruhen vermutlich auf einer Indiskretion aus Karlsruhe. Ehrenkodex der Gerichtsjournalisten gilt in Berlin nicht
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht die Mauscheleien der V-Leute erneut untersuchen. Offenbar reichten die Erklärungen der Bundesregierung bisher nicht aus. Damit kann die NPD an der Bundestagswahl teilnehmen
Gegen Dieter Holzer wird in Saarbrücken ermittelt. Doch wegen Bestechung ist ihm kaum der Prozess zu machen. Auch das Verfahren wegen Geldwäsche steht auf der Kippe
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Terlinden und Weyrauch ein. Verdacht auf Untreue gegen CDU zwar hinreichend, aber nicht schwer wiegend
Ein pensionierter Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtsberatungsgesetz ein, das aus der NS-Zeit stammt. Anwaltsvereinigungen fürchten neue Konkurrenten