REFORM Der Bundestag wird erst nach der Wahl im September über striktere Kriterien zur Einweisung in die Psychiatrie beraten. Die Opposition in Bayern attackiert derweil erneut Justizministerin Merk (CSU)
Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht „gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der Justizministerin „unsäglich“.
JUSTIZ Die Tötung des deutschen Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan hat keine juristische Folgen. Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, weil er an Kämpfen teilnehmen wollte
Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.
KORRUPTION Staatsanwältin erklärt ihre Befangenheit in den Ermittlungen um Veruntreuung beim Neubau für die Kolping-Stiftung in Paraguay. Sie war mit dem jetzigen örtlichen Kolping-Chef befreundet
Der Anwalt des vermutlich zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat einen Richter angezeigt. Bald könnte der gesamte Fall neu aufgerollt werden.
Der Rechtsstreit über mögliche Missbildungen durch ein Hormonpräparat von Bayer ist beigelegt. Die Ansprüche der Opfer sind verjährt, sie zogen die Klage zurück.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Das Verfassungsgericht lehnt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene Besetzung des 2. Strafsenats ab. Ein Ende des Dauerstreits ist dennoch nicht in Sicht.
