STRAFRECHT Jurist Renzikowski fordert Justizminister Maas (SPD) auf, völkerrechtliche Vorgaben zur Vergewaltigung umzusetzen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ müsse auch in Deutschland Recht werden
Das Strafrecht bei Vergewaltigung soll verschärft werden – um internationalen Vorgaben zu genügen. So will es das Deutsche Institut für Menschenrechte.
JUSTIZ Internationaler Strafgerichtshof eröffnet ersten Prozess gegen einen amtierenden Politiker. Kenia will zugleich aus dem Statut des Gerichtshofs austreten. Unterstützung kommt von Uganda und Sudan
REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
REFORM Der Bundestag wird erst nach der Wahl im September über striktere Kriterien zur Einweisung in die Psychiatrie beraten. Die Opposition in Bayern attackiert derweil erneut Justizministerin Merk (CSU)
