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taz zahl ich

„Politisch notwendig“

Der ostdeutsche Intellektuelle Hans-Jochen Tschiche sieht in der öffentlichen Verwertung der Stasi-Abhörprotokolle einen Akt der politischen Hygiene
Von CHRISTIAN FÜLLER

6.4.2000

tagesthema,  S. 6

Ausweise und Pässe bald digital und online

Passbilder und Unterschriften werden digital gespeichert. Datenschutzbedenken
Von Jürgen Voges

29.2.2000

Inland,  S. 6

Kronzeugenregelung wird abgeschafft

■ In keinem Fall ist es gelungen, damit terroristische Straftaten zu verhindern. Fernmeldegeheimnis soll gestärkt werden

13.11.1999

Inland,  S. 6

Bei der Telefonüberwachung ist Deutschland spitze

■ Zahl der belauschten Gespräche auf Rekordhöhe. Bundesregierung will Nutzen und Erfolg der exzessiven Überwachung klären lassen. Datenschützer fordern mehr Transparenz

19.8.1999

Inland,  S. 6

„Es gibt nun größere Barrieren“

■  Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Gartska wertet das Karlsruher Urteil zur Lauschpraxis des Bundesnachrichtendienstes trotz allem als datenschutzrechtlichen Fortschritt
Von Eberhard Seidel

16.7.1999

Inland,  S. 6

Stasi-Akten im Fundbüro

■ Ungebrochenes Interesse an der eigenen Akte. Gauck übergibt letztmals Tätigkeitsbericht
Von Wolfgang Gast

13.7.1999

Inland,  S. 6

Transatlantischer Datenaustausch

Kanzleramt bestätigt Vereinbarung mit den USA über den Austausch von Daten der DDR-Spionageabwehr. Laut Gauck-Behörde wird die CIA nicht ungehinderten Zugang zu Stasi-Akten haben  ■   Aus Bonn Severin Weiland
Von Severin Weiland

24.3.1999

Inland,  S. 6

Pullacher Lauscher auf dem Prüfstand

Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz  ■ Aus Bonn Wolfgang Gast
Von Wolfgang Gast

15.12.1998

Inland,  S. 6

Erweitertes Ausländerregister geplant

■ Im Falle eines Wahlsieges will Bundesinnenminister Kanther die Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister erleichtern. Eine Warndatei soll dann auch deutsche Bürger auflisten, deren ausländisch
Von Ruth Ciesinger

4.9.1998

Inland,  S. 6

Sozialbehörden müssen Daten verpetzen

■ Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet, muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat bill

11.7.1998

Inland,  S. 6

Kanthers Gen-Datei zwischen den Fronten

Der Innenminister gibt den Startschuß für die neue Gen-Datei – und handelt sich zweifach Kritik ein: Justizminister Schmidt-Jortzig hält die Regelung für zu weitreichend, manchen Rechtsmedizinern ist sie zu lasch  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

18.4.1998

Inland,  S. 6

Deutschland wird lauschiger

Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zum Lauschangriff zu. Schmidt-Jortzig kritisiert Schutz für weitere Berufsgruppen: „Ein Gespräch mit meinem Apotheker ist besser geschützt als eines mit meiner Frau“  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Von Christian Rath

7.3.1998

Inland,  S. 6

Hoffen auf echte Liberale bei den „Liberalen“

■ Vermittlungsausschuß befreit sensible Berufe vom Abhören. Was tut der Bundestag?
Von Christian Rath

4.3.1998

Inland,  S. 6

„Kompromiß“ verschärft Lauschangriff

Unionsfraktionschef Schäuble will Lauschangriff auf Pfarrer, Parlamentarier, Verteidiger erweitern – und nennt das Kompromiß. SPD wundert sich: Die Abhörmöglichkeiten einschränken, nicht ausweiten  ■ Aus Bonn Markus Franz
Von Markus Franz

19.2.1998

Inland,  S. 6

SPD eiert zum Lauschangriff

■ SPD-Chef Lafontaine will Bremen für einen Kompromiß zum Großen Lauschangriff gewinnen. Irritationen in Niedersachsens SPD
Von Markus Franz

3.2.1998

Inland,  S. 6

„Verschlafen haben wir's nicht“

■ „Spiegel“-Chef Stefan Aust glaubt nicht, daß das Blatt mit dem Protest gegen den Lauschangriff zu spät kommt: „Man kann noch etwas verhindern“
Von Lutz Meier

3.2.1998

Inland,  S. 6

Datenschützer gegen Handy-Observation

Telefongesellschaften dürfen Aufenthaltsort ihrer Handy-Besitzer prinzipiell nicht weitergeben. Telekom-Tochter T-Mobil informiert Polizei, Justiz und Nachrichtendienst 2.000mal pro Monat über ihre Kunden  ■ Von Christian Füller
Von Christian Füller

31.12.1997

Inland,  S. 6

Kabinett unterstützt Eurocop-Immunität

■ Bundesregierung beschließt Straffreiheit für Polizeibeamte in der neuen europäischen Zentralbehörde. Dem Gesetzentwurf muß der Bundestag zustimmen. Schutz der Beamten halten Kritiker für "Einladung z
Von Christian Rath

22.10.1997

Inland,  S. 6

Änderungen angemahnt

■ Rheinland-Pfalz fordert: Lauschangriff nur bei dringendem Tatverdacht anordnen

18.10.1997

Inland,  S. 6

Großer Lauschangriff rührt zu Tränen

Emotional debattierten die Abgeordneten im Bundestag über den Großen Lauschangriff. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem „schwarzen Tag für die liberale Rechtspolitik“  ■ Aus Bonn Bettina Gaus
Von Bettina Gaus

10.10.1997

Inland,  S. 6