DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert das Datenschutz-Niveau in einem Anti-Terror-Vertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
Kanzleramt bestätigt Vereinbarung mit den USA über den Austausch von Daten der DDR-Spionageabwehr. Laut Gauck-Behörde wird die CIA nicht ungehinderten Zugang zu Stasi-Akten haben ■ Aus Bonn Severin Weiland
