taz.de

Sicherheitsvorsprung durch Technik?

Biometrische Personenkontrollen sind Datenschützern ein Dorn im Auge, international aber längst im Einsatz

Von WOLFGANG LÖHR

6.11.2001

Gegen die Sammelwut des BKA

Innenpolitische Sprecher von SPD und Grünen kritisieren die neue Datei des Bundeskriminalamts, in der potenzielle linke Gewalttäter erfasst werden. Özdemir warnt vor „Überwachungsstaat“. Wiefelspütz: Grundrechte gelten auch für Extremisten

Von NICK REIMER / LUKAS WALLRAFF

6.9.2001

Inland, S. 06

Marianne verteidigt die Revolution

Der Streit über Kohls Akten geht nun vors Bundesverwaltungsgericht. Die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler kündigte an, weiter Prominenten-Akten herauszugeben. In einem Brief fordert sie den Bundestag auf, das Gesetz klarer zu formulieren

Von HEIKO HÄNSEL

4.8.2001

Inland, S. 06

Grüne wollen Datenschutz als Thema in der Schule

Bundesregierung passt deutsches Recht endlich den EU-Richtlinien an. Für die Grünen ist der Datenschutz heute noch wichtiger als in den 80er-Jahren

Von WOLFGANG GAST

26.6.2001

Inland, S. 06

Grüne Hilfe für bedrängte Birthler

Der Streit um die Stasi-Akten über Kohl nimmt an Schärfe zu. Grüne Parteichefin Künast und Fraktionschef Schlauch springen der Bundesbeauftragten bei. Birthler will Gerichtsentscheidung abwarten. Exkanzler Kohl sieht sich als Opfer der Linken

Von SEVERIN WEILAND

18.12.2000

Inland, S. 6

Das Tor steht (noch) allen offen

Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister

Von ROLF LAUTENSCHLÄGER

22.11.2000

Inland, S. 6

Aktenvernichtung hat jetzt Namen

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Aktenvernichtung gegen den früheren Leiter der Zentralabteilung im Kanzleramt, Hans-Achim Roll, und einen Informationstechniker. CDUler Roll scheiterte bei Kommunalwahl in Lübeck

Von SEVERIN WEILAND

17.8.2000

Inland, S. 6

Persönlich auf den Tisch gelegt

Jahrelang lagerten 20.000 Stasi-Abhörprotokolle bei früherem „Quick“-Journalisten. Dieser will Helmut Kohl Akten gegeben haben. Der kann sich nicht erinnern. Nun will ihm der CDU-Untersuchungsausschuss auf die Sprünge helfen

Von KARIN NINK

15.5.2000

Inland, S. 6

Halb aufgearbeitete Geschichten

Beim Umgang mit Stasi-Akten waren westdeutsche Politiker nie zimperlich – solange sie nicht selbst darin vorkamen

Von CHRISTIAN FÜLLER

6.4.2000

tagesthema, S. 6

CDU-Ossis bremsen Wessis

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke will nicht so tun, als gäbe es dieAkten der Stasi nicht. Seine westlichen Parteifreunde sind da anderer Meinung

Von LUKAS WALLRAFF

6.4.2000

tagesthema, S. 6

„Politisch notwendig“

Der ostdeutsche Intellektuelle Hans-Jochen Tschiche sieht in der öffentlichen Verwertung der Stasi-Abhörprotokolle einen Akt der politischen Hygiene

Von CHRISTIAN FÜLLER

6.4.2000

tagesthema, S. 6

Ausweise und Pässe bald digital und online

Passbilder und Unterschriften werden digital gespeichert. Datenschutzbedenken

Von Jürgen Voges

29.2.2000

Inland, S. 6

Kronzeugenregelung wird abgeschafft

■ In keinem Fall ist es gelungen, damit terroristische Straftaten zu verhindern. Fernmeldegeheimnis soll gestärkt werden

13.11.1999

Inland, S. 6

Bei der Telefonüberwachung ist Deutschland spitze

■ Zahl der belauschten Gespräche auf Rekordhöhe. Bundesregierung will Nutzen und Erfolg der exzessiven Überwachung klären lassen. Datenschützer fordern mehr Transparenz

19.8.1999

Inland, S. 6

„Es gibt nun größere Barrieren“

■ Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Gartska wertet das Karlsruher Urteil zur Lauschpraxis des Bundesnachrichtendienstes trotz allem als datenschutzrechtlichen Fortschritt

Von Eberhard Seidel

16.7.1999

Inland, S. 6

Transatlantischer Datenaustausch

Kanzleramt bestätigt Vereinbarung mit den USA über den Austausch von Daten der DDR-Spionageabwehr. Laut Gauck-Behörde wird die CIA nicht ungehinderten Zugang zu Stasi-Akten haben ■ Aus Bonn Severin Weiland

Von Severin Weiland

24.3.1999

Inland, S. 6

Pullacher Lauscher auf dem Prüfstand

Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz ■ Aus Bonn Wolfgang Gast

Von Wolfgang Gast

15.12.1998

Inland, S. 6

Erweitertes Ausländerregister geplant

■ Im Falle eines Wahlsieges will Bundesinnenminister Kanther die Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister erleichtern. Eine Warndatei soll dann auch deutsche Bürger auflisten, deren ausländisch

Von Ruth Ciesinger

4.9.1998

Inland, S. 6

Sozialbehörden müssen Daten verpetzen

■ Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet, muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat bill

11.7.1998

Inland, S. 6

Kanthers Gen-Datei zwischen den Fronten

Der Innenminister gibt den Startschuß für die neue Gen-Datei – und handelt sich zweifach Kritik ein: Justizminister Schmidt-Jortzig hält die Regelung für zu weitreichend, manchen Rechtsmedizinern ist sie zu lasch ■ Von Christian Rath

Von Christian Rath

18.4.1998

Inland, S. 6