Mehr recycelter Abfall, weniger Müllverbrennung, Abschied von der gelben Tonne: Der Bundestag hat neue Regeln für den Markt der Müllentsorgung verabschiedet.
Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine Einigung her.
Die Koalition streitet über die Verlängerung von Regelungen, die Terror bekämpfen sollen. Doch die meisten Gesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, gelten dauerhaft - und der Rest ist harmlos.
Befürworter von SPD, CDU und FDP einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik. Er verbietet die Embryonentests, erlaubt aber Ausnahmen.
Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
FINANZMARKT Schleswig-Holstein macht den Anfang – Kritiker befürchten, dass mit der Gesetzesänderung bundesweit die Dämme gegen eine Privatisierung der Sparkassen gebrochen sind. Auch gibt es Zweifel, ob die Neuerung mit dem Europarecht entspricht
Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen trotz schlechter Geschäftsentwicklungen werden erschwert. Opposition fordert weitere Schritte.
Künftig können getrennt lebende Elternteile den Kontakt zu ihrem Kind stärker einfordern. Dem Elternteil, der den Umgang sabotiert, droht sogar das Gefängnis.
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
KOMATRINKEN Wenn Jugendliche ihre Grenzen mit Unmengen Schnaps austesten wollen, helfen höhere Preise oder Werbeverbote nur begrenzt, meint Michael Hoffmann-Bayer vom Drogennotdienst Berlin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International glaubt, die geplanten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz erschwert Kampf gegen Kriminelle.
