STRAFRECHT Nur noch der Handel mit Bildern von unbekleideten Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden, nicht mehr jedes unbefugte Nacktfoto. Darauf einigten sich SPD und Union in letzter Minute
SEXUALSTRAFRECHT Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht Freiheitsstrafen für jene vor, die unbefugt Fotos schießen, die das „Ansehen der abgebildeten Person“ gefährden können
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
Wann dürfen Ärzte gegen den Willen der Patienten Pillen geben? Grüne und Linke wollen den Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie nachbessern.
Über die Beschneidung wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gekippt wird das geplante Gesetz aber kaum.
Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar soll eingenommen werden.
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab.
