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Ohne Deutsch kein Bleiberecht

Flüchtlinge Die Große Koalition lobt ihr neues Integrationsgesetz als „Meilenstein“. Doch die geplanten Sanktionen und Auflagen für Asylbewerber sehen viele kritisch
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  26.5.2016,  Seite 6, Inland
Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath

13.5.2016

Porträt Heiko Maas, der eine hand an sein rechtes Ohr legt

Sexualstrafrecht im Bundestag

Halt auf halber Strecke

Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Von Simone Schmollack

28.4.2016

Eine Saalhelferin sitzt im Bundestag, im Hintergrund ein Schild mit der Themenankündigung

Debatte zum Paragrafen 103

Union gegen Lex Böhmermann

Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt.
Von Ulrich Schulte

13.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.4.2016,  Seite 6, Inland
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath

6.4.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath

29.3.2016

Länder gegen Heiko Maas

Vergewaltigung Einige Länder halten die geplante Reform des Sexualstrafrechts für Stückwerk
Ausgabe vom  22.2.2016,  Seite 6, Inland

Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.2.2016,  Seite 6, Politik

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016

Menschen stehen in einer Schlange in einem Flur.

Änderungen im Sozialgesetzbuch

Seltener zum Jobcenter gehen

Hartz IV soll künftig für ein ganzes Jahr bewilligt werden. Doch in dem Gesetzentwurf dazu findet sich auch viel Problematisches.
Von Barbara Dribbusch

26.1.2016

Justizminister Heiko Maas

Konsequenzen für grapschende Männer

Unter Umständen straflos

Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
Von Christian Rath

13.1.2016

Vier Babies liegen auf einem Tuch

Kinderschutzgesetz wird reformiert

Mehr Hilfe für gefährdete Familien

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.
Von Heide Oestreich

17.12.2015

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
Von Christian Rath

15.12.2015

Der Idiotentest bleibt

Prostitutionsgesetz
Ausgabe vom  28.11.2015,  Seite 6, Politik

Keine "flächenhaften Auskunftsverlangen"

ÜBERWACHUNG Zum dritten Mal verlängert das Parlament in Berlin das Antiterrorgesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.11.2015,  Seite 6, Inland

Hin und Her um "Transitzonen"

Plan Union und SPD wollen grenznahe Aufnahmestellen für Westbalkan-Flüchtlinge
Ausgabe vom  24.10.2015,  Seite 6, Politik

Was ein Gesetz künftig kosten darf

Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Von Helke Ellersiek
Ausgabe vom  3.8.2015,  Seite 6, Inland

Aufdringlichkeit zahlt sich aus

Mindestlohn Wie Verleger und Bauernlobby bei Merkel Druck machten
Von Josephine Schulz
Ausgabe vom  30.7.2015,  Seite 6, Inland
Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015