GEHEIMDIENST Nach den NSU-Morden soll der Bundesverfassungsschutz mehr Macht und Personal bekommen. An diesem Montag berät der Innenausschuss des Bundestages über ein neues Gesetz. Sachverständige und Hinterbliebene üben harsche Kritik
ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
STRAFRECHT Nur noch der Handel mit Bildern von unbekleideten Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden, nicht mehr jedes unbefugte Nacktfoto. Darauf einigten sich SPD und Union in letzter Minute
SEXUALSTRAFRECHT Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht Freiheitsstrafen für jene vor, die unbefugt Fotos schießen, die das „Ansehen der abgebildeten Person“ gefährden können
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
