Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkof (CDU) will das Zivilrecht für den Kampf gegen Rechte erweitern. Bürger und Verbände könnten gegen Rechtsextreme klagen. Der geplante Gesetzentwurf könnte aber auch Linke treffen. Eine Analyse
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz DDR-Unrecht künftig besser entschädigen. Opferverbände beklagen weiterhin Schwachstellen ■ Von Nick Reimer
Deutsche Kommunen eifern dem brasilianischen Porto Alegre nach: Jeder soll über die städtischen Finanzen mitbestimmen. Die als neoliberal angefeindete Bertelsmann-Stiftung will die Verwaltung preußischen Stils verabschieden ■ Von Christian Füller
■ Die Bundesärztekammer beugt sich dem öffentlichen Druck und gibt die Sterberichtlinie jetzt doch noch zur Ansicht frei. Künftig sollen die Gerichte über Leben und Tod von Patienten entscheiden, die
Ein Verbot des Handels mit Samen steht unmittelbar bevor. Hanfstandort Deutschland unter Druck: Das geänderte Betäubungsmittelgesetz bedeutet das Ende für 500 Geschäfte, warnt Händler ■ Aus Frankfurt/Main K.-P. Klingelschmitt