FINANZMARKT Schleswig-Holstein macht den Anfang – Kritiker befürchten, dass mit der Gesetzesänderung bundesweit die Dämme gegen eine Privatisierung der Sparkassen gebrochen sind. Auch gibt es Zweifel, ob die Neuerung mit dem Europarecht entspricht
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen trotz schlechter Geschäftsentwicklungen werden erschwert. Opposition fordert weitere Schritte.
Künftig können getrennt lebende Elternteile den Kontakt zu ihrem Kind stärker einfordern. Dem Elternteil, der den Umgang sabotiert, droht sogar das Gefängnis.
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
KOMATRINKEN Wenn Jugendliche ihre Grenzen mit Unmengen Schnaps austesten wollen, helfen höhere Preise oder Werbeverbote nur begrenzt, meint Michael Hoffmann-Bayer vom Drogennotdienst Berlin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International glaubt, die geplanten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz erschwert Kampf gegen Kriminelle.
Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte will den Begriff "Rasse" aus deutschen Rechtsvorschriften streichen. Auch der Kampf gegen Rassismus müsse ohne ihn auskommen.
