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Rettungsschiff Mare Liberum im Hafen bei Nacht.

Seenotrettung im Mittelmeer

„Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

Von Christian Jakob

9.6.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland, S. 6

Erneute Diskussion über Paragraf 219a

SPD will 219a nun doch abschaffen

Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.

Von Dinah Riese

20.12.2019

Keine „Homoheilung“ mehr

Regierung bringt Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg

19.12.2019

inland, S. 6

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.

Von Jonas Julino

13.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche

Von Dinah Riese

13.12.2019

inland, S. 6

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.

Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Eine Frau hält sich einen gelben Luftballon vors Gesicht, der wie ein Emoticon aussieht.

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.

Von Christian Rath

30.10.2019

Nach Diskriminierung in der DDR

Noch keine Lesbe entschädigt

In der DDR war gleichgeschlechtlicher Sex unter 18 verboten. Eine Entschädigung Verurteilter ist möglich. Doch kaum eine lesbische Frau weiß das.

Von Patricia Hecht

25.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

Von Christian Rath

12.9.2019

Demonstranten mit Plakaten und Seifenblasen

Sofortkonzept für den Klimaschutz

Crashkurs zum Klimaziel

Umweltverbände fordern einen CO2-Preis, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie und weniger umweltschädliche Subventionen.

Von Bernhard Pötter

16.8.2019

Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.

Von Martin Reeh

31.7.2019

Kristina Hänel steht auf einer Demo und lächelt

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Nur 87 von 1.200 Ärzten gelistet

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.

Von Dinah Riese

30.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen

Von Patricia Hecht

8.7.2019

inland, S. 6

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.

Von Patricia Hecht

3.7.2019

In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.

Interview von Dinah Riese

26.6.2019