RECHTSEXTREMISMUS Die islamfeindliche Bewegung verlegt ihren Bundessitz und will bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 antreten. 1.000 Menschen demonstrieren gegen Parteitag
Die Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde darf Äußerungen über Iris Hefets nicht mehr wiederholen. Die taz wird das Thema mit einer eigenen Veranstaltung aufgreifen
Das umstrittene Strategie-Papier, in dem Krippen und Homoehe gegeißelt werden, wurde zurückgenommen. Man habe nur Denkanstöße geben, aber niemanden ausgrenzen wollen.
VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe
GASTRONOMIE Das Göttinger Café Kabale verteidigt den Rausschmiss einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, der das Frühstück verweigert wurde. „Sie arbeitet an Abschiebepolitik mit“
Zur NRW-Wahl tritt neben der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pro NRW" auch die NPD an und hat das Feindbild Islam für sich entdeckt. Pro NRW wittert die große Verschwörung.
Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach diesem Urteil der Landesschiedskommission knöpfte er sich gleich die Parteilinke vor.
DISKRIMINIERUNG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat eine neue Leiterin. Im Interview verspricht Christine Lüders, sie werde vieles anders machen als ihre umstrittene Vorgängerin Martina Köppen. Quotenregelungen lehnt sie jedoch ebenfalls ab
Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen Hetzkampagnen gegen Muslime vor Gericht. Der Prozess ist die Zuspitzung einer Kontroverse, die die Niederlande tief spaltet.
Vier junge Männer verprügeln in Göttingen offenbar aus rassistischen Motiven eine junge Muslimin. Sie war schon zuvor Opfer von rassistischer Gewalt geworden. Die Täter werden noch gesucht.
Der Angeklagte Alex W. spricht zum ersten Mal vor Gericht und gibt an, seine Tat nicht zu verstehen. Er will auch nicht aus "ausländerfeindlicher Gesinnung" gehandelt haben.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".
CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne kritisieren seine Entgleisungen scharf.
Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem 28-jährigen Alexander W. Mord an der Ägypterin vor und rechnet mit lebenslanger Haft. Laut psychatrischem Gutachten ist er voll schuldfähig.
