Es ist ein bundesweites Signal: Das Hamburger Versorgungsamt spricht einer Osteuropäerin, die auf den Strich gezwungen wurde, eine Grundrente als Entschädigung zu.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden. Er erlaubt die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, aber straffälligen Tunesiers.
Die EU-Kommission hält Sprach- und Integrationstests, die den Nachzug von Ehegatten einschränken, für unzulässig. Auch die Rechtslage in Deutschland ist davon betroffen.
BILDUNG Nun ist es offiziell: Die Union bricht mit alten Grundsätzen und verpasst sich in der Bildungspolitik eine neue Linie. Auch an der Hauptschule hält sie nicht mehr länger fest
INTEGRATION Die Bundesregierung will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete lockern – und härter gegen Zwangsheiraten, Scheinehen und schwänzende Integrationskursteilnehmer vorgehen
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Ein Jahr nach Mügeln wollte eine Journalistin mit Sachsens Ausländerbeauftragter Bilanz ziehen - die CDU-Politikerin gab ihr einen Korb: Positive Nachrichten seien dringlicher.
Der Bremer Verfassungsschutzdirektor verteidigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Amtes gegen Murat Kurnaz und gibt dabei allerlei Kurioses von sich
SPD und Union wollen, dass der nichtöffentlich tagende Verteidigungsausschuss die Misshandlungsvorwürfe von Murat Kurnaz untersucht. Linke: Das ist Blockade! Dem Deutschen Zammar droht die Todesstrafe in Syrien
Mit einem Berufseinstiegsjahr sollen Baden-Württembergs Lehrstellenlose für die Ausbildung fit gemacht werden. Statistisches Bundesamt: Männliche Ausländer haben es nach der Schule besonders schwer. Gutes Deutsch soll helfen
Staatsanwalt plädiert im Fall des Mordes an der 23-jährigen Hatun Sürücü für zweimal lebenslänglich. Ihre Brüder hätten die Mutter eines Sohnes heimtückisch zu einer „eiskalten Hinrichtung“ aus der Wohnung gelockt. Prozess wird fortgesetzt
Innenminister von Bund und Ländern verweigern Ausländern, die mit Kettenduldungen hier leben, weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus. Grünen-Chefin Roth enttäuscht: Sie hätte sich „weihnachtliche Stimmung und guten Willen“ gewünscht
