INTEGRATION Die Bundesregierung will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete lockern – und härter gegen Zwangsheiraten, Scheinehen und schwänzende Integrationskursteilnehmer vorgehen
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
Der Ministerpräsident bereitet seiner Sozialministerin Haderthauer eine Niederlage in der Flüchtlingspolitik. Eine liberalere Asylpolitik hat trotzdem Chancen.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Ein Diabetiker wird wohl nach Sierra Leone abgeschoben. Dort sei die Ernährung nicht so kalorienreich, argumentiert das Amt. Es zahlt seine Behandlung in Afrika - falls er nicht dicker wird.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Die Union diskutiert über einen möglichen Wandel in der Ausländerpolitik: Hiesige Kirchenvertreter fordern, dass in Nachbarländer geflohene christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen werden
Noch gibt es keine Methode, um das Alter eines Asylbewerbers zuverlässig zu bestimmen. Die CDU setzt jetzt auf Faustregeln – und das Betrachten des Körpers
