Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Asyl Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge, die die EU in Griechenland betreten haben, wieder dorthin abschieben. Eine Ausnahmeregelung, die seit 2011 gilt, läuft aus
URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen, fordert, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den umstrittenen Artikel 16 zu verzichten. Dieser sei deutsches Sonderrecht und deshalb in der EU kaum mehrheitsfähig
