Der Innenminister sondiert in der Türkei die Menschenrechtslage – um Abschiebungen vorzubereiten? Lagebericht des Auswärtigen Amtes stellt erstmals Menschenrechtsverletzungen fest ■ Aus Istanbul Jürgen Gottschlich
■ Otto Schily (SPD): Genauere Unterscheidung bei Asylgesuchen. Flughafen-Verfahren soll bleiben. Kosovaren und serbische Deserteure müssen Deutschland verlassen. Kritik von Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir
■ Einem Kurden, der aus der türkischen Armee desertiert war, wurde in Deutschland nicht geglaubt. In der Türkei wurde der Mann kürzlich zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
■ Im Falle eines Wahlsieges will Bundesinnenminister Kanther die Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister erleichtern. Eine Warndatei soll dann auch deutsche Bürger auflisten, deren ausländisch
Streit um den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Kurdenverfolgung in der Türkei. Bericht enthält angeblich „nicht notwendigerweise eine neue Tendenz“, die Kurdenabschiebungen verhindere ■ Von Cornelia Fuchs
■ Der Buchautor Thomas Mazimpaka ist die Schikanen des Asylbewerberdaseins leid. 1991 aus dem ruandischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen, bis heute kein Asylbescheid
■ Warum konnte ein verquaster Gesetzentwurf Flüchtlinge ängstigen und Parlamentarier verwirren? Peter Caesar (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, über das Asylbewerberleistungsgesetz
■ Vor fünf Jahren wurde das Recht auf politisches Asyl im Grundgesetz eingeschränkt. Grüne und Pro Asyl sehen heute kaum Chancen auf eine baldige Veränderung. Statt einer Rückkehr zum alten Recht werde