FLÜCHTLINGE Der Schauspieler und Regisseur plant, in Niedersachsen eine Kaserne zu einem „Vorzeige-Flüchtlingsheim“ umzubauen. Ob das klappen wird, ist aber noch offen
Asyl Parteiübergreifend sprechen sich Landespolitiker für strengere Asylregeln für Menschen aus Balkanländern aus. Klar ist: Überall fehlt Geld für deren Unterbringung
Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten
BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen
FLÜCHTLINGE Das Dresdner Protestlager überlebte Pegida-Attacken am Montagabend. Die Räumungsaufforderung des Ordnungsamts am Dienstagmorgen überstand es aber nicht
ASYLRECHT Regierung beschließt ein neues Bleiberecht, das Zehntausenden „Geduldeten“ zugutekommt. Zugleich will sie heute im Bundestag neue Regeln für schnellere Abschiebungen verabschieden lassen
GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?
