Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten.
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung.
Die Bleiberechtsregelung erweist sich als Flop: Bislang profitieren viel weniger Flüchtlinge als von der großen Koalition in Aussicht gestellt - und die meisten von ihnen auch nur auf Probe.
Die EU beschließt keine Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Nun fordern Politiker, Kirchen und Verbände einen deutschen Alleingang und die Ansiedlung von 30.000 Flüchtlingen.
Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht. Aber der französische EU-Vorsitz will keine Zusagen für mehr Aufnahmen in Europa machen.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Der Linken-Abgeordnete Keskin kritisiert 15 Jahre nach den Anschlägen von Mölln die Sprache der damals mächtigen Politiker. Auch der Umgang der Justiz mit Tätern sei falsch.
