Vom Arbeitslosengeld II sind Asylsuchende pauschal ausgenommen – sie bekommen, wenn sie einen Job verlieren, weniger Geld. Flüchtlingsvertreter rügt: Hartz IV wurde bislang nicht mit dem Zuwanderungsgesetz abgestimmt. Daher drohen Härten
Glücklich über den Verlauf der Zuwanderungsverhandlungen ist bei den Grünen niemand. Einen Sonderparteitag halten aber auch die Parteilinken Ströbele, Hermann und NRW-Landeschef Schmidt erst für nötig, wenn der genaue Gesetzestext vorliegt
Empörung bei der kleinen Regierungspartei: Vor dem Zuwanderungsgipfel heute im Kanzleramt fordert Bayerns Innenminister eine „Vergewaltigung“ der Grünen durch Bundeskanzler Schröder. Damit greift er daneben und trifft doch einen wunden Punkt
Der „Tag der Türken“ pflegt ein ganz besonderes Integrationsverständnis. Türkische Nationalisten dominieren das Geschehen – und der Botschafter der Türkei ist Schirmherr
Rot-Grün streitet weiter um die Zuwanderung: Schily will die Nachfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht machen – die Grünen sehen darin keinen Nutzen
Gewerkschaften und Menschenrechtler geben CDU/CSU die Schuld am Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Wirtschaftsverbände fordern, die Verhandlungen fortzusetzen. Kirchen hoffen weiter auf Verständigung
Kehrtwende in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz: SPD und Union wollen Anspruch auf Sprachkurse streichen. Ausländerbehörden sollen „nach eigenem Ermessen“ entscheiden, wer Unterricht bekommt. Integrationsbeauftragte empört
Fischer zeichnet akademische Immigranten aus. DAAD-Generalsekretär Bode fordert, das Zuwanderungsgesetz zu verabschieden oder für Akademiker Arbeitserleichterungen auf dem Verordnungsweg zu erreichen
Die grüne Basis wehrt sich gegen Zugeständnisse an die Union bei der Zuwanderung. Verhandlungsführer Volker Beck hält eine kleine Reform für besser als nichts – und will Höchstqualifizierte auch ohne Zustimmung des Bundesrates ins Land holen