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soldatenwetter

25.10.2024,  
Seite 6,  inland 
Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
24.10.2024  
Christian Lindner an einem Rednerpult

Lindner veröffentlicht Steuerschätzung

Der Finanzminister sieht zu wenig Geld

Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.
24.10.2024  
Hubertus Heil (links) und Robert Habeck laufen am Berliner Flughafen vor dem Abflug nach Indien

Deutsche Regierung in Indien

Heil sucht internationale Handwerkskunst

Der Arbeitsminister wirbt in Indien für Migration nach Deutschland. Dort ist die Motivation groß, doch Berlin stellt hohe bürokratische Hürden.
Von Natalie Mayroth
24.10.2024  

sachsenwetter

24.10.2024,  
Seite 6,  inland 
Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Von Stella Lueneberg
23.10.2024  
Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli
23.10.2024  
Klaus Lederer und Elke Breitenbach

Linke in Berlin

Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit

Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere Vorwürfe.
Von Erik Peter
23.10.2024  

wahlkampfwetter

23.10.2024,  
Seite 6,  inland 
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, während einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Sachsen

Corona-Aufarbeitung bei der AfD

Doppelt und dreifach

In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
Von Michael Bartsch
22.10.2024  
Eine Frau steht vor einer Fotowand und schaut in die Kamera

Ausgetretene Linken-Politikerin Quade

„Versagen im Kampf gegen Judenhass“

Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Ge­nos­s:in­nen wiegen schwer.
Von Christian Jakob
22.10.2024  
Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Von Christian Rath
22.10.2024  

brief des tages

22.10.2024,  
Seite 6,  inland 

marine-wetter

22.10.2024,  
Seite 6,  inland 
Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
Von Christian Rath
21.10.2024  
Ines Schwerdtner und Jan van Aken halten rote T-Shirts hoch

Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze

Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte zeigen.
Von Pascal Beucker
21.10.2024  
Mario Voigt steht vor Kameras und spricht in Mikrofone

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Von Michael Bartsch
21.10.2024  

seenotretterwetter

21.10.2024,  
Seite 6,  inland 

„Paar Hundert Häuser weniger“

Folgen der Krankenhausreform: Gesundheitsminister erwartet, dass viele Krankenhäuser schließen werden
21.10.2024,  
Seite 6,  inland 
Ein Fahrzeug der Polizei steht am Abend vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin

Islamistischer Anschlagsplan

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin verhindert

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann in Bernau verhaften lassen, der die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Er soll Anhänger des IS sein.
20.10.2024