Die Piraten fordern vom Regierenden Bürgermeister noch vor Ostern Aufklärung. Der Leiter der Senatskanzlei erklärt, es habe keine Einflussnahme gegeben.
Bis September möchte die Verkehrsverwaltung einen neuen Leihfahrrad-Anbieter küren. Der jetzige Betreiber „Call a Bike“ dürfte mit in der Auswahl sein.
Bei einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus plädieren viele SPD-Politiker für eine Entkriminalisierung von Cannabis und den staatlich kontrollierten Verkauf.
Stadtentwicklungssenator Müller will Regierungschef werden – und eröffnet damit den Dreikampf in der Berliner SPD nach Klaus Wowereits Rücktrittserklärung.
Bisher sind nur 7.500 Unterschriften für eine Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses zusammengekommen. Die Initiatoren betrübt das nicht: Sie haben eine Partei gegründet.
VOLKSENTSCHEID Lehren aus der Niederlage: SPD-Fraktionschef Saleh will die Bürger künftig schon vorab besser an der Planung von Großprojekten beteiligen. Mitte Juni soll es dazu ein erstes Forum geben
