Bewegung Die Verkehrssenatorin hat den Entwurf des Mobilitätsgesetzes vorgelegt. Geregelt werden ÖPNV und Radverkehr. Noch fehlen die dazugehörigen Verkehrspläne
Flughafenchef Lütke Daldrup plant modularen Ausbau des BER für 55 Millionen Passagiere im Jahr 2040. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt wird Tegel-Fan.
Im März verkündete die Sozialsenatorin, dass keine Halle mehr als Notunterkunft genutzt werde. Das stimmt nicht: In Friedrichsfelde leben dort weiterhin Menschen.
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Die Grünen feiern sich: Fast durchweg Lob für den Koalitionsvertrag, kaum Kritik an der Verteilung der Senatsposten. Und gut aussehend sind sie auch noch!
Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt. Bausenator Andreas Geisel (SPD) setzt deshalb auf Neubau und will gegen die Spekulation mit Baugenehmigungen vorgehen.
Ab Januar soll sich statt des Lageso eine eigene Behörde um Flüchtlinge kümmern. Der Streit um die Unterbringung in Turnhallen geht unterdessen weiter.
Die Erstanlaufstelle müsse immer offen sein, so die Polizeigewerkschaft. Polizisten hätten nachts Besseres zu tun, als ankommende Flüchtlinge zu registrieren.
