Grüne und Linke sehen die Rechte des Parlaments verletzt, falls die Bundeswehr ohne ausdrücklichen Bundestagsbeschluss Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans schickt. Sie drohen mit dem Gang nach Karlsruhe
Die große Koalition streitet darum, ob ein Einsatz deutscher Flugzeuge in Afghanistan vom Parlament beschlossen werden muss. Die zuständigen Staatssekretäre stellen zuerst eine Abstimmung in Aussicht, werden jedoch später zurückgepfiffen
Politiker der großen Koalition signalisieren Zustimmung zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über dem Süden Afghanistans. „Völlig unproblematisch“ findet das der CDU-Mann von Klaeden. „Nicht vom Mandat gedeckt“, kritisiert die Opposition
US-Armee berichtete bereits 2002 über den „Transfer“ von sechs Algeriern aus Bosnien nach Guantánanmo, der in Deutschland koordiniert wurde. Die Pressemitteilung steht heute noch auf der Homepage der Militärs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Norman Paech (Linkspartei) sieht keinen Anlass für eine Intervention in Darfur. Stattdessen soll verstärkte Diplomatie der Regierung des Sudan „jede Furcht nehmen“
Die Bundeswehr sollte in Afghanistan „Terroristen gefangen nehmen“. Doch über Festnahmen und Gerichtsverfahren kann das Verteidigungsministerium keinerlei Angaben machen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor
Bundeswehrangehörige in Afghanistan fanden es schick, ihre Wagen mit Symbolen der Hitler-Armee zu besprühen. Insgesamt sechs Soldaten wurden wegen der Totenkopf-Spiele des Dienstes enthoben
Nach den Schädelfotos gibt es eine politische Diskussion über Auslandseinsätze: Franz Josef Jung will sie besser durchdenken, Peter Struck findet, manche seien unnötig geworden, und Jürgen Trittin will mehr Soldaten schicken