Die Einladung des CDU-Bezirksverbands West zu einem Stadtspaziergang hat im sozialen Netzwerk schon jede Menge Zusagen - von ein paar CDUlern und sehr vielen Autonomen.
Die Linke will den Landesvorstand nun von einer Palaverbude ohne öffentlich erkennbaren Nutzen in ein gestaltungsfähiges Organ der politischen Willensbildung zu verwandeln. Das ist richtig.
Ineffektive Strukturen revolutionieren will Hamburgs Linkspartei. Der Vorstand soll arbeitsfähig werden, die Trennung von Amt und Mandat wird wohl aufgehoben.
ROTGRÜN (3) Weiter so wie bisher, das ist die heimliche Botschaft des Koalitionspapiers zur Sozialpolitik. Kleine Ausnahmen gibt’s aber doch – zum Beispiel soll die Sprachförderung früher beginnen als bisher
CDU und FDP klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen Haushalt - nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Die anderen Parteien sehen darin nur ein Wahlkampfmanöver.
