Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung
Ein „Überfall“ auf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung von 2013 kam jetzt vor Gericht. Der Fall zeigt, wie dreist die AfD schon damals log und endet mit einem Freispruch
Steinway heißen die berühmtesten Flügel der Welt. Ihre Geschichte ist die einer erfolgreichen Auswanderung: von Seesen im Harz über Braunschweig nach New York.
Immer mehr Hartz-IV-Beziehende klagen wegen gekürzter oder abgelehnter Leistungen. Die Jobcenter sehen hierfür keine triftigen Gründe. Laut Beratungsstellen steigt der Druck
Der Jurist Stefan Krauth hat über die Kritik des Rechts geschrieben. Im Interview erklärt er, warum er vorsichtig ist mit dem Vorwurf der „politischen Justiz“: Die Gewalt lässt sich vom Recht nicht trennen
Auftakt Mit hoher Polizeipräsenz hat in Bremen der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 15-Jährigen getötet haben sollen. Und hinterher wurde noch ein Zeuge verprügelt
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay.
Justiz Bei Lehrerinnen und Erzieherinnen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits gegen generelle Kopftuchverbote entschieden. Das hatte auch Auswirkungen auf die Berliner Rechtsprechung. Ein Überblick
PROZESS Am dritten Verhandlungstag des Verfahrens gegen den Werder-Ultra Valentin S. wirft die Verteidigung der Staatsanwaltschaft vor, Ermittlungserkenntnisse unter Verschluss gehalten zu haben
