Milieuschutz, Münchner Modell oder Mietpreisbremse: Die Politik kennt viele Instrumente, die die Verdrängung von Mietern verhindern. Sozialwohnungen werden kaum gebaut.
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
■ Eine SPD-geführte Bundesregierung will Eigentümer von Wohnungen an die Kette legen. 30prozentige Kappungsgrenze soll rückgängig gemacht, dann neues Mietrecht geschaffen werden
Mieterbund erwartet für das nächste Jahr einen starken Anstieg der Nebenkosten und eine Abschwächung des Wohnungsbaus. Steuerreform könnte Investitionen weiter bremsen ■ Von Annette Rogalla
