Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt will Ex-RAFler „gnadenähnlich“ behandeln, wenn sie unbewiesene Morde gestehen. Nach so viel Zeit sei Wahrheit wichtiger als Strafe.
Der 1. Mai ist der Tag für widerständige Praxis, sagt der Sprecher der Demo-Organisatoren. Darum ist er wieder dabei. Er sieht sich selbst nicht als „Bilderbuch-Autonomen“.
Neoliberale nutzen in China die Affäre Bo, um das Experiment einer sozialeren Gesellschaft zu diskreditieren, sagt Politiologe Wang Hui. „Aber die Ideen werden nicht verschwinden.“
In Köln will die rechtsextreme "Pro Köln"-Bewegung demonstrieren. Die Polizei will, dass sie ignoriert werden. Doch Grüne, Linke und Antifa rufen zum Protest auf.
Sie sitzen im Kreis und reden. Die neuen "Occupy"-Protestierer sind nicht nur eine Herausforderung für die Politik – sondern auch für viele AltaktivistInnen.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
2.500 Polizisten räumten das von Alternativen verbarrikadierte Haus innerhalb von vier Stunden. Die Bilanz bis zum Abend: über dreißig Festnahmen und acht verletzte Polizisten.
Die anarchistische radikale Szene Griechenlands galt als zersplittert. Seit diesem Sommer gerät sie aufgrund militanter Aktionen wieder stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden.
BUNDESPROGRAMM Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Inis
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm über militante Neonazis, die Chancen einer Anti-Islam-Partei und warum er Linksparteipolitiker Bodo Ramelow beobachtet.
Sie ging mit 19 in den Untergrund, war militante Feministin, plante Attentate und kooperierte mit dem Geheimdienst. Donnerstag beginnt der Prozess gegen Verena Becker.
