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Die jüngste Nazi-Welle

Razzien gegen rechtsextreme Teenager-Gruppe: Die Bundesanwaltschaft hat fünf Neonazis festnehmen lassen. Sie nennen sich die „Letzte Verteidigungswelle“ und sollen schwerste Straftaten geplant haben 3
Ausgabe vom  22.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag

Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen

Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe

Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.
Von Konrad Litschko

21.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

Eine junger Neonazi hält ein Mikrofon vor einer Deutschlandfahne

Politisch motivierte Kriminalität

Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Von Gareth Joswig

20.5.2025

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs

„Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv?“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine Nachfolge.
Von Benno Stieber und Peter Unfried

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Menschen sitzen im Bundestag

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Zwei leere rote Sessel stehen für eine TV-Produktion vor dem Reichstag in Berlin

Umgang mit AfD im ÖRR

Quoten über alles?

Kommentar von Ann-Kathrin Leclere
Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kol­le­g:in­nen endlich ihrer Verantwortung bewusst?

10.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

AfD in Brandenburg

Kritik an Lange von rechts bis links

Ausgabe vom  9.5.2025,  Seite 22, berlin
Anti-AfD-Proteste.

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.
Von Ralf Pauli

8.5.2025

Ein beschädigtes Wahlkampfplakat des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Sauerländer Friedrich Merz

Der Mann aus Arnsberg

Kommentar von Atessa Bucalovic
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen?

7.5.2025

Angela Köninger steht in einer Frühchenstation

Verbindungen zu Abtreibungsgegnern

Scharfe Kritik an Spitzen-Gynäkologin

Die Vizepräsidentin der Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe tritt bei Abtreibungsgegnern auf. Es ist nicht das erste Mal.
Von Raweel Nasir

7.5.2025

Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Andreas Audretsch, Claudia Roth und Franziska Brantner stehen zusammen im Bundestag und beraten sich

Opposition bei der Kanzlerwahl

Im Bundestag bleibt es still

Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig und Anja Krüger

6.5.2025

Ein Mann mit breiter Brust in Hemd und Krawatte steht vor Friedrich Merz, der hinter ihm geht. Ein Fotograf richtet seine Kamera auf ihn, zu sehen ist nur die Kamera und der Unterarm

Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Wer hat ihn verraten?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Sabine am Orde

6.5.2025

Die Polizei hält eine Anti-AfD-Demonstration zurück, die versucht, den AfD-Landesparteitag Berlin in Jüterbog am 06.04.2025 zu blockieren

Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Von Nicolai Kary

7.5.2025