JUSTIZ Bundesgerichtshof gibt Brandenburger Hotelier, der den NPD-Politiker Udo Voigt nicht aufnehmen wollte, teilweise recht. Geschlossene Verträge seien jedoch einzuhalten. Hotelverband: Was ist bei Buchungen über Internetportale und Reisebüros?
PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
Die Terroranschläge aus der rechten Ecke schafften es in der türkischen Presse auf die Titelseiten. "Deutschland schämt sich", titelte die deutsche Ausgabe von Hürriyet.
Auch als Kronzeugin kann die Überlebende des Neonazi-Terrortrios, Beate Z., nicht mit einer milden Strafe rechnen. Um Kronzeugin zu werden, genügt eine unvollständige Aussage.
In rechtsextremen Internetforen wird über die Jenaer Terror-Gruppe diskutiert: Mit den Tätern will man nichts zun haben. Die Opfer werden nicht bedauert.
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren.
Die rechtspopulistische Szene in Deutschland will sich nach den Attentaten in Norwegen vom Täter distanzieren. Das gelingt ihr allerdings nicht besonders gut.
Der Verfassungsschutz warnt vor steigender Zahl "autonomer Nationalisten". Innenminister Friedrich befürchtet eine Spirale der Gewalt zwischen rechts und links.
OPFER Immer wieder gibt es Streit über die Zahl von Opfern rechter Gewalt. Mehr als 150 zählen Initiativen seit 1990. Die Regierung erkennt nur ein Drittel an
Ausländerfeindlichkeit ist tief verankert in der Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt, dass sich 58,4 Prozent der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken möchte.
BUNDESPROGRAMM Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Inis
