DEUTSCHLAND Bildungspolitik ist Ländersache. Manche Experten sehen diese Denkweise als überholt an. Auch Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich offen
Bund und Länder einigen sich: Arme Kinder sollen Schulmittagessen und Nachhilfe finanziert bekommen statt höherer Geldzahlungen. Die Bildungs-"Chipkarte" bleibt aber umstritten.
Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom Bund mehr Geld.
Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts damit anzufangen. Das hat sich geändert.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig.
Viele Städte kommen allein aus der Schuldenfalle nicht heraus, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er fordert ein schnelles Hilfspaket.
Jeder zweite Hauptschüler bleibt bei der Leistungsmessung unter dem Mindestniveau. Experten befürchten, dass die Hauptschulen zu Sonderschulen degradiert werden.
Die Politik habe sich zu lange auf die Gymnasien konzentriert, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff. Er fordert ein Engagement des Bundes für Jugendarbeit an Schulen.
Rot-Grün investierte 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen. Der Anklang ist groß, doch nun läuft das Projekt aus. Eltern und Lehrer wollen eine Neuauflage - und echte Ganztagsschulen.
