Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will auch bei der Zuwanderung mehr Kontrollen für die innere Sicherheit. Die Grünen sieht er als „verlässliche Partner“. Im humanitären Bereich kaum noch Änderungen an Schilys Gesetzentwurf
Das Ministerium von Joschka Fischer hält sich einiges auf seine Jugoslawien-Politik zugute. Die juristische Verfolgung von Milošević als Kriegsverbrecher ist jetzt nachrangig
■ Der „technokratischen Sparpolitik“ der Regierung muss ein „sozial-ökologisches Reformprojekt“ entgegengesetzt werden. Nicht die Partei, sondern die Fraktion reformieren
■ In Umrissen zeichnet sich nach den Koalitionsverhandlungen ab, daß die SPD sich beim Thema Innere Sicherheit mit ihren Konzepten weitgehend durchgesetzt hat. Der Große Lauschangriff bleibt. Kritik