Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
Statt konkreter Vorgaben zum Energiesparen setzt die Bundes-regierung auf den Markt. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie hingegen legt den Fokus auf Regulierung.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel trifft Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und lotet die Chancen von Reformen aus. Die EU-Sanktionen könnten enden.
Ob Altersvorsorge oder Datenschutz: Der Staat soll Chancen schaffen, die der Einzelne dann aber auch nutzen muss, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgehe, trete er zurück, sagte einst der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Heute hält er die Aussage für einen unglücklichen Einstand.
Die Afghanen trauen weder der Regierung noch der internationalen Gemeinschaft. Die wichtigste Voraussetzung für Frieden ist Gerechtigkeit, sagt Exfrauenministerin Sima Samar.
Politiker jeder Couleur aus der Region kämpfen verbissen um den Verbleib des Verteidigungsministeriums im Bonner Ortsteil Hardthöhe. Vorläufig mit Erfolg.
Der Ausgang des S21-Verfahrens sei offen, sagt die Grüne Gisela Erler. In der neuen Landesregierung Baden-Württembergs ist sie zuständig für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft.
Das Volk wird eine Geldverschwendung wie "S 21" ablehnen, sagt der designierte Verkehrsminister für BaWü, Winfried Hermann. Sollte es eine Mehrheit geben, will er den Bau nicht mehr betreuen.
Der neue Landtag in Baden-Württemberg hat Willi Stächele zu seinem Präsidenten gewählt. Unter Mappus war er Finanzminister und am umstrittenen EnBW-Deal beteiligt.
Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher.
Beim Berliner Nato-Treffen müht sich das Auswärtige Amt um Schadensbegrenzung. Deutschland könne an einem EU-Einsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen teilnehmen.
Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen. Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland.
