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Das Verteidigungsministeriumwill direkt und ohne die Anwälte der Angehörigen der Opfer des Luftangriffs vom 4. September 2009 über Entschädigungen verhandeln.
14.4.2010
Frank-Walter Steinmeier will sich nur im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz äußern
„Wilde Spekulationen“, „keine Belege“, „ein Fall wie Bad Kleinen 1993“: Die Sozialdemokraten vertrauen im Fall Murat Kurnaz ihrem Außenminister
Plötzlich hat es der Außenminister ganz eilig. In Sachen Murat Kurnaz will er im Untersuchungsausschuss „rasch das Notwendige klarstellen“
■ Ulrich Nölle gibt gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an. CDU-Spitzenmann war jedoch nicht unumstritten