Die Asse wird nun auch offiziell ein Atommüllendlager, betrieben vom Bundesamt für Strahlenschutz. Ein Schließungskonzept soll bis Jahresende vorliegen.
Anlässlich der Konferenz von Accra fordert Deutschland eine bessere Koordination und Kontrolle von Entwicklungshilfe. Es könnte bei sich selbst anfangen.
Er gilt als moderat und analytisch und wird wohl Kanzlerkandidat der SPD werden. Dann muss Steinmeier nicht mehr Geiseln, sondern die Sozialdemokratie retten.
Wer Menschenrechte als „ideologische Keule“ benutze, könne den Menschen schaden, sagt Egon Bahr (SPD). Er beklagt eine „weltweite antichinesische Kampagne“
Mit Heidi Wieczorek-Zeul ist doch noch ein Kabinettsmitglied bereit, den Dalai Lama zu treffen. China-Experte Sandschneider lobt dagegen die Zurückhaltung des Außenministers.
Die halbstaatliche IKB Deutsche Industriebank wird wieder mit viel öffentlichem, weniger privatem Geld gerettet. Politiker fürchten, dass man sie als schlechte Banker überführt.
Kinder, die verdeckt Alkohol einkaufen? Ministerin von der Leyen wird für ihren neuen Jugendschutz-Plan kritisiert. Dabei ist der Lockvogel-Einsatz längst üblich.
Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt, warum sie für den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist und was "links sein" für sie nicht bedeutet.
Selbst in Ruanda macht Kurt Beck die Rheinland-Pfalz-Nummer: Geht auf Menschen zu. Fasst sie an. In Berlin funktioniert das nicht. Kann so einer Kanzler werden?
Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kommt noch vor Sommerpause. Ministerin Zypries warnt davor, sich von Verfassungsgrundsätzen zu verabschieden
