Erst hat er gekürzt, nun will er Extra-Gelder: Entwicklungsminister Niebel plant, den Globalen Aidsfonds wieder angemessen zu unterstützen. Doch der Finanzminister lässt ihn abblitzen.
Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken. Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur gegen Neonazis.
Verteidigungsminister Guttenberg soll sich entschieden haben: Die Truppe schrumpft, die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Das freut die Opposition mehr als die Union.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird als sanft eingeschätzt. Er findet, eine vorsichtige Sprache sollte nicht mit mangelnder Härte verwechselt werden
Das Verteidigungsministeriumwill direkt und ohne die Anwälte der Angehörigen der Opfer des Luftangriffs vom 4. September 2009 über Entschädigungen verhandeln.
Die islamischen Vereinigungen können sich nicht auf eine Haltung einigen: Zum ersten Treffen im Innenministerium will die Türkisch-Islamische Union Ditib gehen, der Zentralrat nicht.
Eine Kommission von acht Ministern soll ab Mittwoch die Reform des Gesundheitssystems voranbringen. Für Minister Rösler geht es um seine politische Zukunft.
Muslimische Verbände beraten stundenlang über den Ausstieg aus der Islamkonferenz. Bundesinnenminister de Maizière will auch Rassismus und Islamophobie zum Thema machen.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
ENTWICKLUNGSMINISTERIUM In einem internen Schreiben verteidigt Staatssekretär Beerfeltz die Personalpolitik – scharfe Kritik von Experte Nuscheler: „Immenser Kollateralschaden“
Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD.
Er ist Arzt, er ist jung – und telegen. Mit Philipp Rösler nominiert die FDP einen Mann fürs "soziale Profil" als künftigen Gesundheitsminister. Der Mann hat Potential.
