LÖSUNGEN Als erstes Bundesland ist Berlin im Beschneidungsstreit vorgeprescht – und hat sich Ärger eingehandelt. Nun will der Justizsena-tor mit der Jüdischen Gemeinde sprechen
RECHTSEXTREME Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen Antikriegstags“. Aktionsgruppe ruft nun zu Aktionen gegen „staatliche Repression“ auf
VORHAUT Die Bundesregierung will religiös begründete Beschneidung jetzt doch rechtlich absichern. Die Justizministerium lässt Möglichkeiten prüfen. Opposition will mitziehen
Muslimische und jüdische Verbände fordern ein Gesetz, das Beschneidung an Jungen erlaubt. Die Politiker reagieren verhalten – lieber sollen Verfassungsrichter das Problem lösen.
Das deutsche Urteil hat auf EU-Ebene eine Diskussion ausgelöst, fällt aber aus der Reihe. Sollte es nicht revidiert werden, könnte es in Brüssel landen.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Das Landgericht Berlin weist die Klage eines mutmaßlich Medikamenten-Geschädigten wegen Verjährung ab. Bestach der Pharmakonzern Schering Wissenschaftler?
PHARMAINDUSTRIE Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte dürfen Geld von Pharmafirmen nehmen, um dann bevorzugt deren Produkte zu verschreiben. Es gibt derzeit keine Strafnorm, die die Korruption von Ärzten unter Strafe stellt. SPD kündigt Gesetz an
JUSTIZ Bundesgerichtshof gibt Brandenburger Hotelier, der den NPD-Politiker Udo Voigt nicht aufnehmen wollte, teilweise recht. Geschlossene Verträge seien jedoch einzuhalten. Hotelverband: Was ist bei Buchungen über Internetportale und Reisebüros?
ÜBERWACHUNG Karlsruhe erschwert Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes durch die Polizei. Der Bürgerrechtler und Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte deswegen geklagt
Zwei Jäger erschießen 1992 zwei Rumänen, der Prozess endet mit Freispruch. Im Dokumentarfilm "Revision" lässt der Regisseur die Familien der Erschossenen erzählen.
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
In dem SS-Lager südlich von Lublin wurden rund 5.000 Männer zu Handlangern des Todes ausgebildet. Die "Trawnikis" erledigten für die Deutschen die Drecksarbeit.
