CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.
Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.
Nach dem tödlichen Feuer in einer Nähfabrik fordert KiK-Chef Patrick Zahn staatliche Vorgaben für die Textilbranche in der EU und in den Zulieferländern.
