Der britische Premier ist ab 1. Juli neuer EU-Ratspräsident. Verfassungsfrage und Finanzen lässt er ruhen. Er will Europa auf einen Kurs an die Seite der USA führen
Der reformierte Stabilitätspakt lässt jede Menge Schlupflöcher zu, kritisiert der Wissenschaftler Michael Wohlgemuth. Investitionsprogramme bringen nichts, der deutsche Schuldenberg wird weiter wachsen
Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hält Meads aus militärischen und finanziellen Gründen für zweifelhaft: „Die Ausgaben sind nicht verantwortbar“
Die Finanzminister der Europäischen Union verwässern die Kriterien des Stabilitätspakts. Besser wäre eine wirkliche Reform, meint DIW-Präsident Klaus Zimmermann
Was Schröder und Merkel verschweigen: Der Wertverlust staatlichen Eigentums übersteigt die Neuinvestitionen. Wäre er einkalkuliert, böte sich eine Bilanz wie 1989 in der DDR